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News aus den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft

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Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

Mit Hörbuch und Heft in Rekordzeit auf dem neuesten Stand

  • Strafprozessrecht | Durchsuchung der Privaträume bei Verdacht der Insolvenzverschleppung

    Fr, 13 April 2018 08:27

    Die Anordnung einer Durchsuchung der Privaträume eines GmbH-Geschäftsführers, der im Verdacht steht, eine Insolvenz verschleppt zu haben, ist unverhältnismäßig. Eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten (nach § 102 StPO) erfordert den konkreten Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen in diesem Zusammenhang nicht aus. Das hat das BVerfG in einem aktuellen Beschluss erneut hervorgehoben.

  • Zivilrecht | Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

    Fr, 13 April 2018 08:26

    Der Widerruf eines Darlehens ist auch nach langer Zeit noch möglich, wenn der Darlehensnehmer ein Verbraucher ist und der Darlehensgeber nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat (sogenannter „Widerrufsjoker“). Ist keine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt worden, kann der Widerruf – unbefristet – erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt wurde. Die Folge des Darlehenswiderrufs ist – vereinfacht –, dass man die in der Vergangenheit gezahlten, über dem marktüblichen Zinsniveau liegenden Zinsen zurückerhält. Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, wann das Widerrufsrecht verwirkt ist. Zu dieser Thematik musste das OLG Frankfurt aktuell urteilen und kam zu folgendem Ergebnis: Wird die jahrelange Durchführung des Darlehensvertrags nicht beanstandet, führt dies allein nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der Vertragslaufzeit.

  • § 165 AO | Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

    Fr, 13 April 2018 08:26

    Erzielt der Steuerpflichtige als Selbstständiger oder als Vermieter Verluste, ist das aus steuerlicher Sicht unproblematisch. Kommt der Steuerpflichtige aber über Jahre hinweg nicht aus der Verlustzone heraus, wird das FA auf Dauer die Gewinnerzielungsabsicht bestreiten und die Tätigkeit als „Liebhaberei“ einstufen. Dies kann auch rückwirkend erfolgen. Dann dürfen die Verluste steuerlich nicht mehr mit positiven Einkünften verrechnet werden. Die Änderung eines vorläufigen ESt-Bescheids zulasten des Steuerpflichtigen ist jedoch nicht mehr möglich, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Das hat aktuell das FG Münster entschieden.

  • § 129 AO | Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

    Fr, 13 April 2018 08:25

    Gleicht das FA bei einer in Papierform abgegebenen Einkommen- steuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen.

  • §§ 233a, 238 AO | Nachforderungszinsen im Jahr 2013 sind trotz Niedrigzinsphase verfassungsgemäß

    Fr, 13 April 2018 08:25

    Der Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachforderungen liegt seit Veröffentlichung der Abgabenordnung im Jahr 1977 unverändert bei 0,5 % pro Monat. Das entspricht 6 % im Jahr. Diese Verzinsung darf die Verwaltung auch weiterhin in Rechnung stellen, obwohl seit Jahren eine Niedrigzinsphase herrscht.

  • § 3 EStG | Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

    Fr, 13 April 2018 08:25

    Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei.

  • § 3 EStG | Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen

    Fr, 13 April 2018 08:25

    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), die dem Arbeitgeber gewährt werden, stellen zusätzliche Betriebseinnahmen dar und sind steuerpflichtig. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei. Das hat der BFH klargestellt.

  • § 4 EStG | Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung

    Fr, 13 April 2018 08:24

    Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

  • § 6 EStG | 1 %-Regelung: Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

    Fr, 13 April 2018 08:24

    Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist für die Bewertung der Bruttolistenpreis notwendig. Existiert für ein ausländisches Kraftfahrzeug kein vergleichbarer inländischer Bruttolistenpreis, ist dieser anhand des vom Importeur gezahlten Kaufpreises zu schätzen. Voraussetzung ist, dass keine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

  • § 7g EStG | Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonder-BV

    Fr, 13 April 2018 08:24

    Eine begünstigte Investition i. S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung dem Sonderbetriebsgewinn außerbilanziell hinzuzurechnen.

  • § 7h EStG | Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für eine Eigentumswohnung

    Fr, 13 April 2018 08:24

    Können einem Steuerpflichtigen für ein bei einer Altbausanierung aufgesetztes Penthouse erhöhte Abschreibungen nach § 7h EStG gewährt werden? Ist es zumindest zulässig, die Anschaffungskosten auf die neu erstellte Wohnung und auf die Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum aufzuteilen? Diese spannenden Fragen hat der BFH jetzt geklärt.

  • § 10 EStG | Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

    Fr, 13 April 2018 08:23

    Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge (gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG) abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nach § 33 EStG ist ebenfalls ausgeschlossen.

  • § 21 EStG | Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten: Es kommt auf die Verwendung an

    Fr, 13 April 2018 08:23

    Verkauft der Steuerpflichtige eine vermietete Immobilie und reicht der Erlös nicht aus, um das Immobiliendarlehen vollständig zu tilgen, können die „übrig gebliebenen“ Schuldzinsen prinzipiell als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden. Das setzt aber voraus, dass der Veräußerungserlös richtig verwendet wurde. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Die Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt reicht nicht aus , um den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen.

  • § 32 EStG | Betreuungsfreibetrag: Ein Betreuungsanteil von 10 % reicht aus

    Fr, 13 April 2018 08:23

    Jeder Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, sogenannter BEA-Freibetrag, i. H. von 1.320 EUR. Aber: Sind die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung nicht erf

  • § 33 EStG | Kosten für die Sanierung des Familiengrabs lassen sich von der Steuer absetzen

    Fr, 13 April 2018 08:23

    Ordnet die Gemeindeverwaltung eine Sanierung oder Räumung einer seit 100 Jahren bestehenden Familiengruft an, so sind die Aufwendungen zur Sanierung als außergewöhnliche Belastung aus rechtlichen/sittlichen Gründen im Sinne des § 33 EStG anzusehen.

  • § 33 EStG | Unterbringung in Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz

    Fr, 13 April 2018 08:23

    Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig auftreten, können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen, selbst wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit noch nicht gegeben ist.

  • § 35a EStG | Leistungen eines Immobilienmaklers nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar

    Fr, 13 April 2018 08:22

    Maklerleistungen zur Vermittlung des Kaufs einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie sind keine „haushaltsnahen Dienstleistungen“, so das Urteil des FG Hessen.

  • § 13b UStG, § 233a AO | „Bauträgerfälle“: Erstattung ist zu verzinsen

    Fr, 13 April 2018 08:22

    Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen, so ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg.

  • §§ 13b, 27 Abs. 19 UStG | „Bauträgerfälle“: Pflicht des Finanzamts zur begünstigenden Berichtigung

    Fr, 13 April 2018 08:22

    Schuldet eine Bauträgerin nach § 13b UStG die Umsatzsteuer nicht, so ist die Festsetzung zu ihren Gunsten zu ändern.

  • §§ 14, 15 UStG | Berichtigung einer E-Rechnung

    Fr, 13 April 2018 08:22

    Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht dann „rückwirkend“ einen Vorsteuerabzug.

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Apotheke heute

Konkrete Management-Lösungen für Inhaber und Filialleiter

  • Wettbewerbsrecht | Preisauszeichnungen müssen den Geboten der Preisklarheit und Preiswahrheit genügen

    Fr, 27 April 2018 06:00

    In der Praxis hat neben der richtigen Werbung mit Preisen auch die richtige Preisauszeichnung große Bedeutung. Weil für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht geworben werden darf, müssen diese auch nicht ausgezeichnet werden. Interessant wird es beim Nebensortiment.

  • Heimversorgung | Umfassende Ausweitung von Heimversorgungsverträgen ist genehmigungsbedürftig

    Do, 26 April 2018 06:00

    Die Änderung von Heimversorgungsverträgen ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn eine wesentliche Änderung eines bereits genehmigten Vertrags vorliegt, die dazu führt, dass sich die Genehmigungsfrage völlig neu stellt. Dazu muss die Änderung von solcher Qualität sein, dass sie bei wertender Betrachtung dem Abschluss eines neuen, anderen Vertrags gleichkommt (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 31.05.2017, Az. 19 K 3144/13, Urteil unter www.dejure.org ).

  • Gesetzliche Unfallversicherung | Betrieblicher Grillabend: Toilettengang ist versicherter Weg

    Mi, 25 April 2018 06:00

    Stürzt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin auf einem Grillabend bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Weg zur Toilette und bricht sich das Bein, liegt ein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgesetzte zum Unfallzeitpunkt den Grillabend noch nicht beendet hat, auch wenn keine Anwesenheitspflicht mehr besteht (SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018, Az. S 18 U 211/15, Abruf-Nr. 199717 ).

  • Familienförderung | Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

    Mo, 23 April 2018 06:00

    Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung zwar unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Finanzgericht [FG] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018, Az. 2 K 2487/16, Abruf-Nr. 200151 ).

  • Mietrecht, Teil 1 | Mietvertrag über Apothekenräume: Parteien, Gegenstand, Dauer, Kündigung

    Mo, 23 April 2018 06:00

    Bei der Anmietung von Apothekenräumen werden häufig vorformulierte Vertragsentwürfe verwendet. Allerdings eignen sich im Handel erhältliche Formulare nur bedingt als Grundlage für ein Apothekenraummietverhältnis, weil sie den apothekenspezifischen Aspekten i. d. R. nicht Rechnung tragen. Dies kann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für alle Beteiligten zur Folge haben und sogar zur Unwirksamkeit des Mietvertrags führen. AH erläutert Ihnen anhand eines Mustervertrags, was Sie in diesem Zusammenhang wissen und beachten sollten.

  • Apothekenrecht | Widerrufsrecht für verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente gilt auch bei Versandapotheken

    Mo, 23 April 2018 06:00

    Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Außerdem müssen sie kostenlose Beratung leisten – eine kostenpflichtige Telefonhotline genügt nicht (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17, Urteil unter www.dejure.org ).

  • Steuernachzahlungen und -erstattungen | Nachzahlungszinsen: Höhe ist rechtmäßig

    Mo, 23 April 2018 06:00

    Der Bundesfinanzhof hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß (Urteil vom 09.11.2017, Az. III R 10/16, Abruf-Nr. 199918 ).

  • Steuererklärung | Belegvorhaltepflicht statt Belegvorlagepflicht

    So, 22 April 2018 10:15

    Für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 gilt die Belegvorhaltepflicht. D. h.: Es sind grundsätzlich keine Belege mehr einzureichen, sondern nur noch vorzuhalten und erst auf Anforderung vorzulegen. Das betrifft vor allem die bisherigen Spendenpflichtbelege (§ 50 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung [EStDV]). Fordert das Finanzamt die Spendenbelege nicht an, müssen sie bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufbewahrt werden (§ 50 Abs. 8 S. 2 EStDV).

  • Beratung in der Apotheke | Punkten Sie jetzt mit einem Frühjahrsputz für die Hausapotheke bei Ihren Kunden

    Fr, 20 April 2018 06:00

    Einmal im Jahr sollte jede Hausapotheke kontrolliert und ergänzt werden. Unbrauchbare oder nicht mehr benötigte Arzneimittelreste werden dabei aussortiert. Sollte auch Ihre Apotheke einen Hausapotheke-Check als Serviceleistung anbieten, weisen Sie Ihre Kunden jetzt vermehrt darauf hin.

  • Erbschaft- und Schenkungsteuer | Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erbschaften

    Do, 19 April 2018 06:00

    Jeder Erwerb von Todes wegen und jede Schenkung ist vom Erben bzw. Beschenkten innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Vermögensanfall dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Schenkungen ist auch der Schenker zur Anzeige verpflichtet. Unterbleibt eine Anzeige und eine anfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer kann nicht oder erst verspätet festgesetzt werden, kann ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung drohen. AH berichtet, worauf Sie achten müssen.

  • Apothekenrecht | Deutscher Bundestag: Versandhandelsverbot noch auf dem Prüfstand

    Mi, 18 April 2018 06:00

    Ob das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar.

  • Datenschutz | Das neue Datenschutzrecht: Last-minute-Tipps

    Di, 17 April 2018 06:00

    Am Stichtag 25.05.2018 müssen – nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist – die Neuerungen im Umgang mit sensiblen Kunden- und Patientendaten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des neuen Bundesdatenschutzgesetzes von den Apotheken umgesetzt sein. Die Einhaltung des neuen Datenschutzrechts wird vermutlich von außen streng kontrolliert werden – nicht nur von den Behörden, sondern auch von Anwälten der Mitbewerber. Aussitzen ist also kein guter Ratschlag. AH zeigt, wie der Sprint auf die Zielgerade gelingt.

  • Sonstige Kostenträger | Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgungsverträge: Heilfürsorge der Bundespolizei

    Mo, 16 April 2018 06:00

    Der Arznei- und Hilfsmittelversorgungsvertrag für heilfürsorgeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (PVB) sowie von polizeiärztlichen Diensten der Bundespolizei (BPOL) besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren (BMI), und dem Deutschen Apothekerverband e. V. Letzterer handelt dabei für alle ihm angeschlossenen Landesapothekerverbände. AH gibt einen Überblick über die Regelungen.

  • Apothekenrecht | So machen Sie pharmazeutische Bedenken geltend

    Fr, 13 April 2018 06:00

    Bei der Geltendmachung pharmazeutischer Bedenken muss der Apotheker auf dem Rezept das Sonderkennzeichen 02567024 und den Faktor 6 vermerken.

  • Wettbewerbsrecht | Wertgrenze für Zuwendungen an Fachkreisangehörige beträgt ebenfalls 1 Euro

    Do, 12 April 2018 08:25

    Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die bislang offene Frage, ab welcher Wertgrenze eine Zuwendung gegenüber Fachkreisangehörigen nicht mehr geringwertig und damit unzulässig ist, im Sinne der 1-Euro-Rechtsprechung entschieden. Produktbezogene Zuwendungen müssen sich damit auch gegenüber Apothekern an dieser Schwelle orientieren (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, Urteil unter www.dejure.org ).

  • Apothekenrecht | Substitution: pharmazeutische Bedenken bei Hilfsstoffen

    Mi, 11 April 2018 06:00

    § 129 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V verpflichtet die Apotheker grundsätzlich zur Abgabe rabattbegünstigter Arzneimittel, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Apotheker hat allerdings ein Interventionsrecht, das der Substitution entgegenstehen kann. U. a. kann er bei bestimmten Hilfsstoffen davon absehen, vorrangig ein Rabattarzneimittel abzugeben.

  • Apothekenentwicklung | Entrepreneure auf dem Vormarsch: Das können Apotheker von den „jungen Wilden“ lernen

    Di, 10 April 2018 06:00

    Entrepreneurship – dieser Begriff ist in der Unternehmerwelt inzwischen etabliert. Doch was machen Entrepreneure anders als andere Unternehmer? Und wie schaffen es die „jungen Wilden“, scheinbar aus dem Nichts ein florierendes Geschäft aus dem Boden zu stampfen? Offenbar gibt es Wege zum Erfolg, die irgendwie anders funktionieren als die, die bislang als gängig und typisch galten. AH berichtet, was Sie von den „jungen Wilden“ lernen können.

  • Apothekenrecht | Substitution: pharmazeutische Bedenken bei bestimmten Applikationsformen

    Mo, 9 April 2018 06:00

    § 129 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V verpflichtet die Apotheker grundsätzlich zur Abgabe rabattbegünstigter Arzneimittel, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Apotheker hat allerdings ein Interventionsrecht, das der Substitution entgegenstehen kann. U. a. kann er bei bestimmten Applikationsformen davon absehen, vorrangig ein Rabattarzneimittel abzugeben.

  • Beratung in der Apotheke | Leitfaden „Arzneimittelmissbrauch – Leitfaden für die apothekerliche Praxis“ aktualisiert

    Fr, 6 April 2018 06:00

    Die Bundesapothekerkammer hat ihren Leitfaden „Arzneimittelmissbrauch – Leitfaden für die apothekerliche Praxis“ aktualisiert.

  • In eigener Sache | Apothekers Corner: neues Webinar für Apotheker am 11.04.2018

    Mi, 4 April 2018 06:00

    Alle zwei Monate geben drei interessante Persönlichkeiten Input zu apotheken- und führungsrelevanten Themen. Keine langen und monotonen Vorträge, kein langes „Blabla“, sondern konzentrierter Input.

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